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EU - Keine Verlängerung von Hellas-Rettungsprogramm am Montag
December 8, 2014 / 11:48 AM / 3 years ago

EU - Keine Verlängerung von Hellas-Rettungsprogramm am Montag

Brüssel, 08. Dez (Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Zone werden am Montag nicht über eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland entscheiden. Das erklärte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici vor dem Treffen in Brüssel. “Ich hoffe aber, das wir zumindest einige Fortschritte erreichen”, fügte der Franzose hinzu. Die Europäische Union erwägt, das Programm nach Reuters vorliegenden Dokumenten um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Regierung in Athen will das unpopuläre Rettungspaket jedoch nur noch einige Wochen über den Jahreswechsel hinaus beibehalten.

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht den Haushalt für 2015 beschlossen. Der Haushaltsplan weist so wenig Schulden aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Daran hängt letztlich die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Rettungsprogramms. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte alle Beteiligten mit Blick auf den engen Zeitplan, sich “noch vor Jahresende so weit wie möglich” zu bewegen.

Da das Programm regulär am 31. Dezember endet, muss Griechenland wegen der noch ungeklärten Fragen voraussichtlich eine Verlängerung beantragen. Ministerpräsident Antonis Samaras möchte das unpopuläre Rettungsprogramm aber möglichst bald hinter sich lassen, um damit das Überleben seiner Regierung nach den 2015 anstehenden Präsidentenwahlen zu sichern. Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten worden. Es will 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren. (Reporter: Ingrid Melander, bearbeitet von Reinhard Becker, redigiert von Boris Berner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1231 oder 030-2888 5168.)

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