April 11, 2019 / 2:59 PM / a month ago

May mahnt nach neuer Brexit-Frist zur Eile

- von William James und Kylie MacLellan

British Prime Minister Theresa May holds a news conference following an extraordinary European Union leaders summit to discuss Brexit, in Brussels, Belgium April 11, 2019. REUTERS/Yves Herman TPX IMAGES OF THE DAY

London (Reuters) - Nach dem erneuten Aufschub der Frist für einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens mahnt Premierministerin Theresa May zur Eile.

Die mit dem Brexit verbundenen Unsicherheiten müssten nun überwunden werden, sagte May am Donnerstag im britischen Unterhaus in London an ihr eigenes Lager und die oppositionelle Labour-Partei gleichermaßen gerichtet. “Es wird nicht einfach, eine Einigung zu erzielen, weil für einen Erfolg beide Seiten Kompromisse eingehen müssen.” Labour-Chef Jeremy Corbyn lobte zugleich das “konstruktive Verhalten” der Regierung in den Gesprächen. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich unterdessen erleichtert, dass mit den Beschlüssen vom Brüsseler Gipfel ein ungeordneter Brexit bis auf weiteres vom Tisch ist.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27-EU-Mitglieder hatten sich in der Nacht zum Donnerstag nach zähem Ringen darauf verständigt, dem Vereinigten Königreich einen weiteren Aufschub des Brexits bis zum 31. Oktober einzuräumen. “Bitte verschwendet die Zeit nicht”, gab EU-Ratspräsident Donald Tusk May mit auf den Weg. Dabei ist auch ein früherer Austritt möglich, sobald der umstrittene Brexit-Vertrag vom britischen Parlament verabschiedet ist. Die Frist bis Ende Oktober ist bereits die zweite Verschiebung: Ursprünglich sollte Großbritannien nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März aus der EU ausscheiden. Der Termin wurde auf einem Gipfel vor drei Wochen auf Freitag verlegt.

Bei einem Referendum im Sommer 2016 sprachen sich 52 Prozent für den Austritt aus. Das knappe Ergebnis spaltete das Land in Brexit-Verfechter und EU-Anhänger, die sich bis heute feindlich gegenüber stehen. Der von May mit der EU mühsam verhandelte Austrittsvertrag scheiterte bereits drei Mal im britischen Parlament, zugleich konnten sich die Abgeordneten nicht auf ein alternatives Vorgehen verständigen. Um doch noch zu einer Mehrheit zu finden, hat May Verhandlungen mit Labour aufgenommen. “Die jetzt laufenden Gespräche zwischen der Opposition und der Regierung sind ernsthaft, detailliert und gehen weiter. Ich begrüße das bislang gezeigte konstruktive Engagement”, sagte Labour-Chef Corbyn.

“DER ZEITRAUM IST KLAR”

Ein längerer Aufschub der Brexit-Frist wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verhindert. Macron begründete seinen Widerstand gegen eine weitreichende Nachspielzeit für die Briten mit den Gefahren für die EU-Institutionen und die Europa-Wahl. Im Gespräch war auch eine Verlängerung der Frist bis zu einem Jahr. Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss muss Großbritannien an den Wahlen für das Europäische Parlament vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, es sei denn, es gelingt May vorher, eine Mehrheit im Unterhaus zustande zu bringen. “Die Entscheidungen, vor denen wir stehen, sind gravierend, und der Zeitrahmen ist klar”, mahnte May vor den Abgeordneten.

Beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni soll es eine Überprüfung der Fortschritte im Ratifizierungsprozess geben. Der 31. Oktober als neue Frist wurde deshalb gewählt, weil am 1. November voraussichtlich die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien keinen eigenen Vertreter in die Brüsseler Institution entsenden. Zudem ist die Regierung in London angehalten, sich bei wegweisenden Beschlüssen zur Zukunft der EU - etwa der anstehende neue Finanzrahmen - herauszuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit des Gipfels. May habe eine konstruktive Rolle Großbritanniens auch nach der Europawahl zugesagt, sagte die Kanzlerin.

“KLARHEIT IM BREXIT-CHAOS”

Die deutsche Wirtschaft sieht den erneuten Brexit-Aufschub mit einem lachenden und einem weinenden Auge. “Die EU hat sich für das kleinere Übel entschieden, mit Chaos wäre niemandem gedient”, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. “Der wirtschaftliche Preis dafür ist, dass die Unternehmen dies- und jenseits des Kanals in den kommenden Monaten weiter in der Luft hängen.” Diese lähmende Ungewissheit trübe die Stimmung und hinterlasse konjunkturelle Spuren beiderseits des Kanals. “Die Unsicherheit bleibt”, sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, forderte vom britischen Unterhaus jetzt Klarheit.

Die Finanzmärkte in Europa atmeten unterdessen am Donnerstag auf: Der deutsche Aktienindex Dax und der EuroStoxx50 gewannen je rund ein halbes Prozent. An der britischen Währung prallten die Beschlüsse indes ab - das Pfund notierte kaum verändert bei 1,3096 Dollar.

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