May 18, 2020 / 9:30 AM / 12 days ago

Auch Söder weist Scholz-Pläne für Kommunen zurück

München, 18. Mai (Reuters) - Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz für einen milliardenschweren Schutzschirm des Bundes für die Kommunen ab. “Das war schon vor dem Wochenende klar, dass wir das nicht mitgehen werden”, sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Altschulden zu tilgen, um neue zu machen, sei unsinnig. Der Scholz-Vorstoß sei “der falsche Ansatz, vom Inhalt und vom Stil”, sagte Söder. “Eine Altschuldenregelung kann ich mir nicht vorstellen.” Zuvor hatten bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Vorschläge zurückgewiesen.

In der Bundes-CDU wird zudem darauf verweisen, dass die Länder für die Finanzen der Kommunen zuständig seien und nicht der Bund. Einige Bundesländer haben bereits Altschulden-Regelungen mit den Kommunen getroffen. Scholz hatte einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen vorgeschlagen, der aus zwei Teilen besteht. Zum einen soll er Ausfälle der Kommunen bei den Steuereinnahmen auffangen, die wegen der Corona-Krise in zweistelliger Milliardenhöhe drohen. Diese schätzt das Finanzministerium in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer auf 11,8 Milliarden Euro. Zum anderen erneuerte der SPD-Politiker seine Idee einer Altschulden-Regelung, um Kommunen zu entlasten. In dem Scholz-Papier ist davon die Rede, dass rund 2000 der insgesamt 11.000 Kommunen völlig überschuldet seien. Für die einmalige Übernahme der Landesschulden durch den Bund bedarf es aber einer Verfassungsänderung und damit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. (Reporter: Alexander Hübner und Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)

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