June 19, 2019 / 7:23 AM / 2 months ago

Nun bremst auch Deutschland bei EU-Annäherung an Westbalkan

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel speaks during a news conference in Berlin, Germany, June 18, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Seit längerem mahnt Kanzlerin Angela Merkel, dass die EU die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten nicht enttäuschen dürfe.

Doch nun bremst ausgerechnet Deutschland die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien. Schon vor der entscheidenden Sitzung der EU-Europaminister am Dienstag in Luxemburg kündigte Staatsminister Michael Roth an, dass die Entscheidung für das Westbalkan-Land sowie für Albanien wegen Beratungsbedarf im Bundestag bis mindestens Herbst verschoben werde. “Das ist unglücklich. Ein paar Monate mehr Zeit löst kein Problem, gefährdet aber die Entwicklung Nordmazedoniens”, sagt der Balkan-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Milan Nic.

Die EU-Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten - neben Nordmazedonien und Albanien auch Serbien, Montenegro, Bosnien und das Kosovo - wird von der Bundesregierung als sehr wichtige strategische Frage für Europa angesehen. Merkel hatte deshalb zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende April einen Sondergipfel mit Balkan-Staaten im Kanzleramt abgehalten. Am 2. Juli will man sich erneut in Paris treffen. Der Grund: Seit Wochen warnen EU-Diplomaten vor einer rapiden Verschlechterung der Lage auf dem Balkan. Zudem gibt es Besorgnis über die zunehmende Einmischung von Drittstaaten wie Russland, China, den USA, der Türkei und Saudi-Arabien in dieser unmittelbaren Nachbarregion der EU.

MONATELANGES WARTEN WEGEN EUROPAWAHLEN

Vor der Europawahl galten vor allem Frankreich und die Niederlande als Blockierer - Merkel hatte Macron auch deshalb direkt nach der Wahl nach Berlin eingeladen, um ihn einzubinden. Die EU-Kommission veröffentlichte ihre positiven Berichte über Albanien und Nordmazedonien zudem bewusst erst nach der Europawahl Ende Mai. Aber Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, es sei mit der SPD vereinbart worden, dass der Bundestag der Regierung erst Ende September ein Mandat erteilen wolle. Man brauche Zeit, die EU-Kommissionsberichte zu prüfen. Zudem äußerte er Zweifel, ob Albanien angesichts der innenpolitischen Spannungen reif für Beitrittsgespräche sei.

Das führt zu einer schwierigen Situation. Denn Merkel hatte dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev versprochen, nach einer Einigung im Namensstreit mit Griechenland sei der Weg frei Richtung EU. Zaev hat deshalb gegen schwierige innenpolitische Widerstände die Änderung des Landesnamens in Nordmazedonien durchgesetzt. Vergangene Woche musste Merkel ihm aber erklären, dass die Entscheidung nun erneut auf den Herbst vertagt werden müsse. Das Problem: In Griechenland stehen im Sommer Wahlen an. “Am 7. Juli werden wahrscheinlich die Konservativen an die Macht kommen”, sagte DGAP-Experte Nic. Der designierte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis werde “unter enormem Druck” stehen, das sogenannte Prespa-Abkommen mit Nordmazedonien wieder aufzukündigen und ein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen einzulegen.

DROHT NEUER ALBANISCHER NATIONALISMUS?

In Albanien wiederum gilt die innenpolitische Entwicklung als sehr schwierig. So hatte Präsident Ilir Meta die für 30. Juni angesetzten Lokalwahlen ausgesetzt, worauf die Regierung seine Absetzung forderte. Im Parlament wiederum hat die Opposition aus Protest gegen die Regierung ihre Sitze aufgegeben. Das Land wirkt politisch blockiert.

Eine Trennung der Entscheidungen zwischen Albanien und Nordmazedonien will die EU aber vermeiden. “Es könnte der Eindruck entstehen, dass die EU die muslimischen Länder Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bewusst auf die lange Bank setzen will”, warnt ein EU-Diplomat - obwohl es ganz andere Gründe dafür gebe, warum diese drei Länder Probleme haben. Aber sollte die Regierung in Tirana zu dem Schluss kommt, dass ihr Wunsch nach EU-Beitrittsverhandlungen zurückgewiesen wird, droht nach Ansicht des DGAP-Experte Nic noch eine ganz andere Gefahr: “Dann werden wir sehen, dass das Projekt eines Großalbaniens volles Tempo aufnehmen wird”, sagte er.

Der Appell an albanischen Nationalismus und eine mögliche Vereinigung mit Kosovo sei die einzige Möglichkeit, wie sich Ministerpräsident Edi Rama an der Macht halten könne. “Dann kann man aber auch den Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo vergessen.” Auch Rama hatte im Reuters-Interview vor negativen Konsequenzen gewarnt: “Ein Ende der EU-Perspektive könnte viele schlechte Entwicklungen auslösen - nicht nur eine Radikalisierung von Muslimen”, warnte er.

Deshalb wird an möglichen Alternativen für den Herbst gefeilt. Denkbar wäre etwa, dass der Bundestag, aber auch Frankreich die Bedenken aufgeben und die EU ein formelles OK für Beitrittsgespräche mit beiden Ländern gibt - im Falle Albaniens aber mit zusätzlichen Vorbedingungen. Immerhin verweisen die EU-Kommission, aber auch das Auswärtige Amt darauf, dass es gar nicht um den Beitritt, sondern “nur” das Votum für den Beginn von dann jahrelangen Aufnahmegesprächen gehe. “Die EU darf nicht an Glaubwürdigkeit verlieren”, warnte auch Europa-Staatsminister Roth am Dienstag mit Blick auf frühere Zusagen.

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