March 22, 2019 / 1:56 PM / 3 months ago

Trump entfacht im Nahost-Konflikt neuen Streit um Golanhöhen

FILE PHOTO: Israeli soldiers stand on tanks near the Israeli side of the border with Syria in the Israeli-occupied Golan Heights, Israel May 9, 2018. REUTERS/Amir Cohen/File Photo

Beirut (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat mit einer weiteren Kehrtwende in der Nahost-Politik den Streit zwischen Israel und Syrien um die Golanhöhen neu entfacht. Trump überraschte mit seinem Vorstoß, die USA sollten die Souveränität Israels über das 1967 eroberte und später annektierte Gebiet anerkennen. Syrien protestierte und kündigte an, nun noch entschlossener und mit allen Mitteln um die Golanhöhen zu kämpfen. Scharfe Kritik an Trumps Vorhaben kam zudem nicht nur von Syriens Verbündeten Russland und Iran, sondern auch aus der Türkei. “Die unglückliche Äußerung von US-Präsident Trump gestern hat die Region an den Rand einer neuen Krise gebracht”, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag. Die EU, Deutschland und Frankreich lehnten eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet ab.

Trump twitterte: “Nach 52 Jahren wird es Zeit für die USA, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen.” Damit bricht Trump erneut mit jahrzehntelanger US-Außenpolitik - wie schon bei der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt im Dezember 2017. Wie das sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beanspruchte Jerusalem gehören auch die Golanhöhen zu den größten Streitpunkten im Nahost-Konflikt.

Israel hatte die Region im Sechstagekrieg besetzt und 1981 dann annektiert. International ist dies nicht anerkannt. UN-Blauhelmsoldaten überwachen in dem Gebiet zwischen dem See Genezareth und Syriens Hauptstadt Damaskus einen Waffenstillstand von 1974. Seitdem war es auf dem Golan relativ ruhig. Doch im syrischen Bürgerkrieg wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit Raketenangriffen aus Syrien und Israel.

Die israelische Regierung zog daraus den Schluss, dass die Golanhöhen deshalb noch dringlicher als Pufferzone zwischen israelischen Städten und den Nachbarländern erhalten bleiben müssten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich 2017 bei Trump für eine Anerkennung eingesetzt und dankte ihm nun. Der US-Präsident habe “Geschichte geschrieben”, so Netanjahu. Er wird kommende Woche in den USA erwartet. Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt. US-Außenminister Mike Pompeo besucht derzeit den Nahen Osten, er reiste am Freitag nach einem Besuch in Israel in den Libanon.

Syrien bezeichnete Trumps Vorgehen als unverantwortlich. Russland erklärte, Trump könnte mit seiner Äußerung die Nahost-Friedensbemühungen gefährden und riskiere eine ernste Destabilisierung der Region. Es sei zu hoffen, dass sein Vorstoß nicht über eine Feststellung hinausgehe. Die Führung in Teheran betonte, eine Anerkennung wäre illegal und inakzeptabel.

Auch die Türkei, eigentlich Gegner der Führung in Damaskus und Nato-Verbündeter der USA, wandte sich gegen Trump. “Wir können die Legitimierung der Golanhöhen-Besetzung nicht zulassen”, sagte Erdogan bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Die Arabische Liga, die Syrien 2011 nach dem Beginn des Bürgerkriegs suspendiert hat, übte ebenfalls Kritik. Trumps Vorstoß sei “völlig außerhalb des internationalen Rechts”.

Ähnlich äußerte sich die französische Regierung, und auch die EU berief sich auf das Völkerrecht. Eine Sprecherin erklärte, die Gemeinschaft erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an. Die Bundesregierung wies Trumps Vorstoß zurück. Die Golanhöhen seien von Israel besetztes Gebiet, sagte eine Sprecherin. Wenn nationale Grenzen verschoben würden, müsse dies friedlich und unter Einbeziehung aller Beteiligten geschehen. Die Bundesregierung erklärte, die Annexion des Golan sei unwirksam. “Einseitige Schritte lehnt die Bundesregierung ab”, sagte eine Regierungssprecherin.

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