April 26, 2020 / 8:15 PM / a month ago

VIRUS-TICKER-Maas warnt vor zu hohen Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

26. Apr (Reuters) - Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

22.05 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der Corona-Krise vor zu hohen Erwartungen an die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gewarnt. “Das wird ein echter Kraftakt für die gesamte Bundesregierung”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Die Erwartungen an Deutschland seien “riesig, diese Führungsrolle als ehrlicher Makler und dynamischer Antreiber anzunehmen”. Durch die praktischen Einschränkungen im Politikbetrieb seien aber “Grenzen gesetzt”. Jetzt gelte es, “eine vernünftige Balance zu finden zwischen ambitionierten Ansprüchen und realistischen Zielen”. Die Richtschnur sei aber eindeutig: “Die Europäische Integration soll durch die Corona-Krise stärker werden.”

21.50 Uhr - Bill Gates hat der US-Regierung schwere Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Krise vorgeworfen. “Gerade in den Vereinigten Staaten hatte das Testen nicht die nötige Priorität,” sagte der Mitgründer von Microsoft, der sich mit seiner Stiftung unter anderem im Kampf gegen das Coronavirus engagiert. Im vorab veröffentlichten Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bemängelt Gates, dass die Regierung keine klaren Anweisungen bei der Frage der Lockerung von Restriktionen im öffentlichen Leben gebe. Er beklagte außerdem, dass Amerika sich heute weniger an der Entwicklung globaler Lösungsansätze rund um den Gesundheitsnotstand beteilige, als dies früher der Fall gewesen wäre.

21.40 Uhr -Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat einen Exit-Fahrplan aus der Corona-Krise vorgelegt. Ab dem 4. Mai solle eine Reihe von Corona-Beschränkungen gelockert werden, sagt Conte. Einzelhändler sollen demnach ab dem 18. Mai wieder öffnen dürfen. Friseure können ab dem 1. Juni ihre Arbeit wieder aufnehmen.

20.40 Uhr - Der von der Corona-Krise stark betroffene US-Bundesstaat New York plant eine langsame Rückkehr zur Normalität ab Mitte Mai. Die Wirtschaft könnte bei rückläufigen Infektionszahlen schrittweise nach dem 15. Mai hochgefahren werden, sagt New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. Die Baubranche und das Produktionsgewerbe könnten damit beginnen. New York hatte am Sonntag 367 Corona-Tote gemeldet - das ist der niedrigste Tageswert seit dem 30. März.

20.17 Uhr - Die Coronakrise hinterlässt Spuren im Privatkundengeschäft der Deutschen Bank. Wegen der Pandemie bitten dem Geldhaus zufolge zehntausende Kunden um Stundung ihrer Kredite. “Uns haben in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes fast 50.000 Kunden um Stundung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen gebeten, dabei ging es in gut der Hälfte der Fälle um Baufinanzierung, die andere Hälfte waren Konsumentenkredite”, sagt Manfred Knof, der Leiter der Privatkundensparte von Deutschlands größtem Geldhaus, im Interview mit dem “Handelsblatt”. Die meisten Anträge habe die Bank bereits abgearbeitet und bewilligt. Trotz der Coronakrise spricht Knof von einem “sehr guten Start ins Jahr”.

19.34 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis für Kritik an der 800-Quadratmeter-Regeln bei der Öffnung von Geschäften geäußert. Bund und Länder hätten dies gemeinsam beschlossen, sagt er im ZDF. Es gebe aber Unverständnis, warum 799 Quadratmeter erlaubt seien, 801 aber nicht, fügt er hinzu. Die Lehre, die er daraus ziehe, sei: “Es geht eher um Kriterien als um Quadratmeter.” Dazu gehöre die Frage, wie viele Menschen sich maximal auf 20 Quadratmeter aufhielten.

19.17 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will nur eine kurzfristige staatliche Hilfe für den angeschlagenen Dax-Konzern Lufthansa. “Wenn es eine staatliche Hilfe gibt, möglichst kurzfristig”, sagt Laschet in der ARD. “Deutschland braucht eine internationale Luftgesellschaft, die am besten nicht übernommen wird aus dem Ausland”, fügt er hinzu. Die Frage nach einer stillen Beteiligung oder einem Mitbestimmungsrecht bei der Lufthansa, über das in der großen Koalition gestritten wird, sei “Verhandlungssache”. Der Staat müsse seine Beteiligung wieder zurückführen, “wenn die Gesellschaft wieder schwarze Zahlen schreibt”, sagt Laschet.

19.10 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Erwartungen an die nächste Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten gedämpft. “Ich glaube, dass wir am Donnerstag keine neuen fundamentalen Entscheidungen haben werden”, sagt er in der ARD. Es werde um die Situation für Kinder, Jugendliche und den Amateursport gehen. Zudem wolle man sehen, wo die Länder bei ihren Entscheidungen stünden, sagt der CDU-Politiker mit Hinweis darauf, dass etwa Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Zoos geöffnet hätten. Zudem hätten Bayern und Baden-Württemberg unterschiedliche Regeln für Geschäfte, was zu einem Verkehr etwa zwischen Ulm und Neu-Ulm führe.

19.00 Uhr - Die Zahl der neuen Todesfälle in Frankreich steigt nach Angaben des Gesundheitsministeriums um 242 auf 22.856.

18.55 Uhr - Die Grünen wollen die EEG-Umlage drastisch kürzen, um die Kaufkraft in der Coronakrise zu erhöhen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte sich am Sonntagabend in der ARD hinter einen entsprechenden Vorstoß der beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese hatten zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise eine weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch gebracht. “Zur Unterstützung von Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern sollte die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden”, schrieben die Parteivorsitzenden in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Das würde einer Verringerung um rund 75 Prozent entsprechen. Der durchschnittliche Strompreis in Deutschland würde dafür um ungefähr ein Sechstel sinken.

18.45 Uhr - In der Türkei sind 2357 neue Infektionen und 99 weitere Todesfälle bekannt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums liegt die Totenzahl damit insgesamt bei 2805. Zudem wurden insgesamt 110.130 Menschen infiziert.

18.30 Uhr - In Italien ist die Zahl der neuen Covid-19-Todesopfer erneut gesunken. 260 Todesfälle wurden innerhalb von 24 Stunden laut der zuständigen Behörde gemeldet, das ist der niedrigste Tageswert seit dem 14. März. Am Vortag waren 415 Todesfälle registriert worden. Insgesamt sind nun 26.644 Menschen in Italien der Corona-Pandemie erlegen. Der Zahl der Infizierten erhöhte sich um 2324 auf 197.675.

18.08 - In britischen Krankenhäusern ist die Zahl der Coronavirus-Toten binnen 24 Stunden um 413 auf 20.732 gestiegen. Das gibt die zuständige Behörde in London bekannt. Die Zahl der Infizierten erhöhte sich um 4463 auf 152.840.

17.55 Uhr - Der Chef der VW-Lkw-Holding Traton, Andreas Renschler, fordert wegen der Corona-Krise Kaufprämien für Nutzfahrzeuge. Damit habe man “auf einen Schlag die Möglichkeit, die Flotten auf den Straßen zu verjüngen und damit sauberer zu machen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Dabei müsse die Verschrottung der alten Lkw garantiert werden, damit diese “nicht in anderen Ländern wieder auftauchen.

13.30 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor falschen Rezepten im Kampf gegen die Corona-Krise und betont die Bedeutung des Klimawandels. “Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun”, sagt er dem “Tagesspiegel”. “Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.”

11.56 Uhr - Saudi-Arabien lockert Ausgangssperren seit heute bis zum 13. Mai täglich zwischen 09.00 und 17.00 Uhr (Ortszeit). Ab Mittwoch sollen zudem vorübergehend auch Einzelhandelsgeschäfte und Einkaufszentren unter Auflagen wieder öffnen dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldet. Die Stadt Mekka und bereits isolierte Gegenden seien aber ausgenommen. Hier blieben die Ausgangssperren rund um die Uhr in Kraft. Am Freitag begann der muslimische Fastenmonat Ramadan.

11.50 Uhr - Die baden-württembergische Landesregierung kündigt an, künftig auch Menschen auf eine Corona-Infektion hin zu testen, die keine Symptome haben, aber in engem Kontakt zu Infizierten stehen oder zuletzt gestanden sind. Außerdem sollen Tests grundsätzlich ausgeweitet werden. Zuletzt seien es knapp 80.000 pro Woche gewesen. “Künftig könnten es insgesamt über 160.000 Tests pro Woche sein”, heißt es in einer Mitteilung des Ministerium für Soziales und Integration.

11.25 Uhr - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert die Supermärkte auf, ihren Mitarbeitern einen Bonus auszuzahlen. Der Lebensmittelhandel verdiene im Vergleich zu anderen Branchen in der Coronakrise sehr gut, sagt sie der Funke-Mediengruppe. “Die Bundesregierung hat es ermöglicht, einen Corona-Bonus steuerfrei zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn auch viele Arbeitgeber in der Lebensmittelbranche ihren Mitarbeitern einen Bonus zahlen - verdient hätten sie ihn.”

11.16 Uhr - Die saarländische Regierung will am Montag in allen Städten und Gemeinden kostenlos Schutzmasken an Bürger verteilen. “Entweder durch einen Einwurf in die Briefkästen oder in extra eingerichteten Ausgabestellen”, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung. Ab Montag gilt in dem Bundesland in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr eine Mundschutzpflicht. Die Landesregierung hat fünf Millionen Masken gekauft.

11.03 Uhr - In Spanien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums binnen 24 Stunden 288 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Das sei die niedrigste Todeszahl für einen Tag seit mehr als einem Monat. Insgesamt seien nunmehr 23.190 Menschen in Spanien gestorben. Die Zahl der bestätigten Infektionen stieg auf 207.634 von 205.905 am Tag zuvor.

10.20 Uhr - Italiens Schulen sollen nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte im September wieder öffnen. Die verarbeitende Industrie kann dagegen bereits ab dem 4. Mai mit Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rechnen, wie der Regierungschef in der Tageszeitung “La Repubblica” ankündigt. Die Regierung werde ihren Fahrplan in den kommenden Tagen vorstellen.

09.35 Uhr - In der chinesischen Großstadt Wuhan, von wo die Virus-Pandemie ihren Ausgang nahm, liegt nun nach Angaben der Behörden kein Corona-Patient mehr im Krankenhaus. Alle Corona-Patienten in Wuhan seien entlassen worden, teilt ein Sprecher der Nationalen Gesundheitskommission mit. Aus der Stadt waren insgesamt 46.452 Fälle gemeldet worden, was 56 Prozent aller Fälle in ganz China entsprach. 3869 Menschen starben nach offiziellen Angaben in Wuhan, das sind 84 Prozent aller Todesfälle in China.

09.15 Uhr - Die australische Regierung wirbt für die Anwendung einer freiwilligen, aber bei Datenschützern umstrittenen App zur Nachverfolgung von Infizierten und Auswertung potenzieller Ansteckungen. “Sie wird uns helfen, zur Normalität und der australischen Lebensweise zurückzukehren”, sagt Gesundheitsminister Greg Hunt in einer Fernsehübertragung anlässlich des heutigen Starts der App. Man komme im Kampf gegen das Virus voran. “Aber wir haben noch nicht gewonnen.” Hunt versichert, dass die erhobenen Daten sicher seien. Die Regierung hofft, dass mindestens 40 Prozent der Bevölkerung bei dem Projekt mitmachen.

09.00 Uhr - In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts binnen eines Tages um 1737 auf 154.175 gestiegen. Zudem seien weitere 140 Menschen gestorben, insgesamt liege die Totenzahl damit bei 5640. Etwa 112.000 an Covid-19 Erkrankte seien inzwischen genesen, das sei ein Plus von ungefähr 2200 im Vergleich zum Vortag.

08.40 Uhr - Die Zahl der Neuinfektionen in Singapur steigt weiter an. Das Gesundheitsministerium meldet 931 zusätzliche Fälle nach 618 am Samstag. Insgesamt sind damit bislang 13.624 Erkrankungen bestätigt. Der Stadtstaat, in dem 5,7 Millionen Menschen leben, hat mittlerweile eine der höchsten Infektionsraten in Asien. Bei den Neuerkrankten handelt es sich nach Angaben des Ministeriums abermals überwiegend um Gastarbeiter. Mehr als 300.000 leben in Wohnheimen auf teils engstem Raum zusammen.

02.34 Uhr - China hat am Samstag elf neue Corona-Fälle registriert - einen weniger als am Vortag. Neue Todesopfer in Verbindung mit dem Virus habe es nicht gegeben, geht aus den am Sonntag veröffentlichten amtlichen Daten der Nationalen Gesundheitskommission hervor. Fünf der neuen Infektionen wurden in der nordöstlichen Grenzregion Heilongjiang festgestellt, eine weitere in der südöstlichen Provinz Guangdong. Die restlichen fünf Fälle seien importiert worden. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Infektionen steigt damit auf 82.827, die der Todesopfer wird mit 4632 angegeben.

02.20 Uhr - Argentinien verlängert die landesweite Quarantäne bis zum 10. Mai. Das teilt das Büro von Präsident Alberto Fernandez mit. Die von der Regierung Mitte März in Kraft gesetzte Maßnahme sollte eigentlich am Sonntag auslaufen. Das Land hat bislang 3780 Coronavirus-Infektionen und 185 Todesfälle gemeldet. Es ist bislang weniger stark von der Pandemie betroffen als andere südamerikanische Länder wie Peru, Chile und Brasilien.

01.54 Uhr - Der Autobauer Tesla ruft einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche erste Mitarbeiter zurück in sein Montagewerk nahe San Francisco. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Unternehmen hatte zuvor mitgeteilt, den normalen Betrieb am 4. Mai wieder aufnehmen zu wollen. Tesla hatte am 24. März die Produktion in seinem kalifornischen Werk in Fremont eingestellt.

01.20 Uhr - Französische Schulkinder im Alter von elf bis 18 Jahren sollen dem Wissenschaftsrat der Regierung zufolge wegen der Corona-Pandemie Schutzmasken tragen. Auch Lehrer sollen Masken benutzen, empfiehlt der Rat. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer betonte, dass die Vorschläge bei den Überlegungen zur Wiedereröffnung der Schulen am 11. Mai berücksichtigt werden. Frankreich verfolgt seit Mitte März sehr strenge Ausgangsbeschränkungen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Die Regierung hofft, das Land ab dem 11. Mai schrittweise wieder zu öffnen.

00.01 Uhr - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung der Luftfahrtbranche weitreichende Einschnitte. “Es wird zu einer weltweiten Neuordnung kommen”, sagte Scheuer “Welt am Sonntag”. “Flughäfen, Flugzeugbauer, Airlines – für Deutschland müssen wir stützen und schützen.” Scheuer geht davon aus, dass sich durch die Krise das Verbraucherverhalten nachhaltig verändern wird. “Der Corona-bedingte Mobilisierungsschub hat Auswirkungen auf die Mobilität vor allem der Geschäftsreisenden. Videokonferenzen werden zur Normalität”, ergänzte der Minister.

00.00 Uhr - Städte und Gemeinden müssen sich in diesem Jahr auf gewaltige Belastungen durch die Corona-Pandemie vorbereiten. “Es zeichnet sich heute schon ab, dass die Kommunen durch die Krise um mehr als 15 Milliarden Euro belastet werden”, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, “Welt am Sonntag”. Hohe Einbußen seien vor allem bei der Gewerbesteuer zu erwarten, der wichtigsten kommunalen Steuer. Verluste gebe es auch durch höhere Ausgaben infolge der Pandemie. Die Bertelsmann Stiftung geht in einer Berechnung, die der Zeitung vorliegt, sogar von noch höheren Fehlbeträgen aus. Bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,7 Prozent – wie einst in der Finanzkrise – fehlten den Kommunen allein Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer in Höhe von 13 Milliarden Euro, bei einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 20 Prozent, wie ihn das Münchner Ifo-Institut in seiner düstersten Prognose prophezeit, seien sogar Steuerausfälle von 46 Milliarden Euro zu erwarten. (Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer +49 30 2888 5168.)

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