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Ursula Knapp

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

05 Nov 2019

Karlsruhe Hartz-IV-Leistungen dürfen nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden, wenn der Empfänger seine Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche verletzt.

German synagogue gunman confesses to crime and to an anti-Semitic motive - prosecutors

11 Oct 2019

KARLSRUHE, Germany The man accused of killing two in a gun attack near a synagogue in Halle, eastern Germany, has confessed to the crime and to a far-right, anti-Semitic motivation, prosecutors said on Friday.

Verfassungsrichter erklären EZB-Bankenaufsicht für verfassungsgemäß

30 Jul 2019

Karlsruhe Die Aufsicht der EZB über die großen Banken der Euro-Zone und die Schaffung einer europäischen Behörde für die Abwicklung maroder Institute sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Top German court rules Uber limousine service illegal

13 Dec 2018

KARLSRUHE, Germany Germany's highest court ruled on Thursday that a defunct limousine service offered by Uber was illegal, in a setback for the U.S. ride-hailing company that has struggled to comply with the law in Europe's largest economy.

Rundfunkbeitrag bleibt - Ausnahme für Zweitwohnungen

18 Jul 2018

Karlsruhe Private Haushalte und Unternehmen müssen in Deutschland weiter den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro bezahlen.

Strafverfolger dürfen Top-Secret-Akten zum VW-Skandal auswerten

06 Jul 2018

München/Karlsruhe Volkswagen kann seine geheimen Ermittlungsergebnisse zum Dieselskandal nicht mehr unter Verschluss halten.

Grundsteuerbasis droht Aus vor Bundesverfassungsgericht

16 Jan 2018

Karlsruhe Die für Immobilienbesitzer, Mieter und Gemeinden wichtige Grundsteuer steht vor der größten Umwälzung seit Jahrzehnten.

Numerus clausus in Medizin teilweise verfassungswidrig

19 Dec 2017

Karlsruhe/Berlin Die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin ist teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Verfassungsrichter billigen Tarifeinheit

11 Jul 2017

Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hält die Begrenzung der Macht von Spartengewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz für legitim.

Verfassungsgericht erklärt Tarifeinheitsgesetz für rechtens

11 Jul 2017

Karlsruhe Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz am Dienstag grundsätzlich.

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